30. Dezember 2018

Bürgerschaft diskutiert marode Lesum-Brücke der A27

Grafik-Quelle: www.pixabay.com/de/brücke-bau-holz-145611/

Aktuellen Stunde: Marode Brücken hat das Land – systematische Vernachlässigung statt vernünftiger Instandhaltung – stürzt Bremen noch tiefer ins Verkehrschaos?

Über die Lesum führt eine Brücke der A27. Diese ist marode, muss saniert werden und ist deshalb ab dem 17. Dezember teilgesperrt. Die liberale Partei hatte daher diese Aktuelle Stunde beantragt. „Ich habe mir die Frage gestellt: Hätte die FDP eine Lösung für dieses Problem? Die Liberalen sind mit verantwortlich für eine Politik von Steuererleichterungen, von Kreditverboten für öffentliche Unternehmen und von PPP-Modellen. Die FDP hat nicht den Deut einer Lösung“, meinte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte.

Der Abgeordnete fragte sich aber auch, wie es so weit kommen konnte, dass Autobahnen und ihre Brücken sich in einem solchen Zustand befinden. „Der Zustand der Infrastruktur wird nicht ausreichend instandgehalten. Dies ist ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Drama, die schneller gelöst werden müssen, als sie entstehen, sonst bekommt man sie nicht eingeholt“, so der Parlamentarier. „Die Schuldenbremse hat auf allen Ebenen dafür gesorgt, dass in öffentlichen Kassen nicht genug Geld vorhanden ist, um diese Dinge zu regeln und aufgrund einer restriktiven Personalpolitik in vielen Fällen die Fachleute fehlen, dieses Geld sinnvoll einzusetzen.“

Kristina Vogt kristisiert SPD und Grüne deutlich, weil sie die Erhöhung des Bermer Landesmindestlohns nicht beschließen, sondern im Ausschuss beerdigen wollen. "Die Mindestlohn-Debatte gibt es seit 10 Jahren. Sie wollen jetzt nicht Farbe bekennen und auch keine politische Lösung finden."

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten. [mh]

Quelle: http://www.dielinke-bremen-nord.de/politik/aktuelles/detail/artikel/buergerschaft-diskutiert-marode-lesum-bruecke-der-a27/