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16. Dezember 2010

Senat lässt Projekte und Initiativen in Bremen-Nord ausbluten

Nun ist es raus. Die Deputiation für Arbeit und Soziales hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, das Landesprogramm ‚Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung‘ deutlich zu kürzen. Mit weitreichenden Folgen für Bremen-Nord:

Das ALZ Vegesack erhält zukünftig weniger Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds und kann dadurch nur noch 19 der ursprünglich geplanten 29  sozialversicherungspflichtigen Stellen anbieten. Die BBV Vegesack wird von 40 auf 30 Stellen reduzieren müssen. Ob die Initiativen als Ausgleich so genannte Injobstellen erhalten, wo die jeweils Beschäftigten dann schlechter gestellt werden gegenüber den sozialversicherungspflichtigen Stellen, ist unklar.

 „Der Senat handelt unverantwortlich“, findet der Kreissprecher der LINKEN, Michael Horn. Noch vor drei  Jahren versprachen SPD und Grüne vollmundig, den Anteil an sozialversicherungspflichtigen Stellen  zu erhöhen. Jetzt werden diese abgebaut. Die Landesregierung kann nicht immer nur auf die Bundesregierung und deren Kürzungsorgien verweisen. Der Senat steht auch in der Verantwortung gegenüber seinen eigenen Versprechen. Auch wenn diese schon dreieinhalb Jahre zurückliegen.“

Stadtweit wird es somit durch den heutigen Beschluss weniger geförderte sozialversicherungspflichtige Stellen geben, als noch zu Zeiten der Großen Koalition in Bremen. „SPD und Grüne müssen endlich Geld in die Hand nehmen und Landesmittel für den Erhalt der geförderten stadtteilnahen Beschäftigung bereitstellen. Mit lediglich acht Millionen Euro kann der jetzige Stand von knapp 1.000 Stellen gehalten werden.“

„Gerade Bremen-Nord ist sozialbenachteiligt gegenüber ‚reicheren‘ Regionen, wie Schwachhausen oder Oberneuland. Die Initiativen leisten hier seit Jahren wichtige und für den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen erforderliche Arbeit. Wenn das nun wegbricht, wird die soziale Spaltung der Stadt weiterhin zunehmen. Das ist nicht hinnehmbar“, stellt der Kommunalpolitiker abschließend fest.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft zum gleichen Thema einsehen möchten.