3. November 2017 MT

Nach dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum im Irak: Aus der Traum von einem eigenen kurdischen Staat?

Nach Angaben der kurdischen Regionalregierung in Erbil sollen rund 80% der Bewohner*innen abgestimmt haben, 90% davon mit Ja. Turkmen*innen und Araber*innen in der Region hingegen sprechen von massivem Wahlbetrug.

Bei den Autonomiebestrebungen geht es nicht so sehr um die vier kurdischen Provinzen Erbil, Dohuk, Suleimanija und Halabdscha im Nordosten, die ohnehin bereits eine weitgehende Unabhängigkeit erreicht haben, sondern vor allem um Kirkuk, wo das meiste Öl gefördert wird.....etwa 350.000 Barrel pro Tag, was ca. die Hälfte der kurdischen Gesamtproduktion ausmacht. Die Stadt selbst hat geschätzte 1 Mio. Einwohner*innen, von denen laut der „Turkmenischen Front“ etwa je ein Drittel turkmenisch, arabisch und kurdisch sind. Andere Quellen sprechen hingegen von mehrheitlich kurdischer Bevölkerung

Rückblick: Laut der irakischen Verfassung sollten bis März 2007 alle vertriebenen Familien zurückgekehrt sein, um Mitte 2007 eine neue Volkszählung durchzuführen. Im November 2007 sollte dann in einem Referendum entschieden werden, ob die Stadt der Autonomen Region Kurdistan angeschlossen werden wird oder nicht. Ende März 2007 verabschiedete das irakische Parlament eine Entscheidung, nach der alle Araber, die nach dem 14. Juli 1968 nach Kirkuk umgesiedelt wurden, die Stadt verlassen sollen. Ihnen sollte neben einer Entschädigung von 15.000 USD auch Grundstücke in ihrer Heimat, wo sie vor 1968 lebten, zugesichert werden. Seither beklagen sowohl die arabische, assyrische als auch turkmenische Bevölkerung eine systematische Vertreibung anderer Volksgruppen aus der Stadt, mit dem Ziel, die Stadt bis zum Referendum gegen Ende des Jahres 2007 in eine mehrheitlich von Kurden bewohnte Stadt zu verwandeln. Die Türkei hat versucht dies mit allen Mitteln zu verhindern, da sie befürchten, die Kurden könnten mit dem Erdöl-Reichtum der Stadt einen Staat ausrufen und drohte daher des Öfteren mit einer Intervention.

Das Referendum wurde am 20. Dezember 2007 auf Vorschlag der UNO und Zustimmung der kurdischen Regionalregierung um sechs Monate auf Mitte 2008 verschoben, fand jedoch auch dann nicht statt.

Nachdem die Vereinigten Staaten ihren Rückzug aus dem Irak Mitte Dezember 2011 vollendet hatten, haben militante Gruppen, in erster Linie der al-Qaida-Arm TQJBR Angriffe gegen die schiitische Mehrheitsbevölkerung des Landes gelandet, um das Vertrauen in die schiitisch geführte Regierung und ihre Bemühungen, Menschen ohne amerikanische Unterstützung zu schützen, zu unterminieren. Im weiteren Verlauf schlossen sich diverse dschihadistische Gruppen der TQJBR an, welche letztendlich unter dem Namen Islamischer Staat (IS) Großteile des Iraks unter seine Kontrolle brachte.

2014 zog sich die irakische Armee im Zuge des Vormarsches des IS aus Kirkuk zurück. Kurdische Peschmerga nutzten im Juni desselben Jahres die Gelegenheit, die verlassenen Stellungen zu besetzen.

Im Januar 2015 starteten die IS-Kämpfer eine erneute Offensive gegen Kirkuk. Die Großoffensive aus drei Richtungen führte jedoch nur zu Anfangserfolgen und wurde anschließend von den Peschmerga sowie bewaffneten Bewohner*innen und US-Luftunterstützung abgewehrt.

Vor allem im Südwesten der Stadt kam es auch danach immer wieder zu Gefechten zwischen kurdischen Truppen und den IS-Kämpfern. Im März 2015 drängten die kurdischen Truppen die IS-Kämpfer weiter zurück und befreiten mehrere Dörfer im Vorfeld der Stadt. Hiervon blieb die Ölindustrie jedoch weitgehend verschont auch wenn sich die Kämpfe oftmals um deren direkte Kontrolle drehten. Bei den Zusammenstößen kamen bis Ende 2015 ca. 800 Menschen ums Leben und weitere 2000 wurden verletzt.

Daneben kam es in der Stadt immer wieder zu Zusammenstößen zwischen den Peschmerga und schiitischen Milizen, die von der Zentralregierung in Bagdad aufgestellt wurden. In Reaktion auf die Offensive der Regierungstruppen auf Mossul ab dem 17. Oktober starteten Schläferzellen des IS am Morgen des 21. Oktober eine Reihe von Anschlägen in und um Kirkuk. Sie stürmten Stationen von Sicherheitskräften und weitere Gebäude, wo sie im weiteren Verlauf des Tages von der Polizei umstellt wurden. Im nahen Dibis stürmten drei Selbstmordattentäter ein Kraftwerk, wo sie 12 irakische und 4 iranische Angestellte töteten. Entgegen einiger früher Statements von offiziellen Vertretern der Provinz zogen sich die Kämpfe über mehr als zwei Tage hin. Letztendlich sollen die Leichen von mehr als 50 IS-Kämpfern gefunden worden sein während die Verluste der irakischen und kurdischen Sicherheitskräfte sowie Zivilisten mehr als 100 betrug. Die Frage wie mehr als 100 Kämpfer in die Stadt gelangen konnten beantwortete der lokale Sicherheitsrat mit der Vermutung, dass sich IS-Anhänger aus Mossul unter die Flüchtlinge gemischt haben könnten, von denen sehr viele im Raum Kirkuk in Camps leben.

Mit dem Rückzug des IS aus der Region spitzten sich die Auseinandersetzungen zwischen der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung über Kirkuk zu. Dabei spielen die generellen Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden eine ebenso große Rolle wie der Ölreichtum der Region Kirkuk, wo etwa 10 % der irakischen Ölreserven vermutet werden. Die kurdische Regierung hatte bereits einseitig mit dem Export des Rohstoffes begonnen und Bagdad dabei übergangen. Seit Mai 2016 wurde offen über ein Referendum in der Stadt debattiert, das über deren Zugehörigkeit zur Autonomen Region Kurdistan entscheiden soll

Im Juni 2017 beschloss Masud Barzani, das Referendum in den kurdischen Gebieten für den September 2017 anzusetzen. Was zusätzlich zu Protesten führte, war, dass auch umstrittene Gebiete wie Kirkuk und Sindschar Teil dieses Referendums sein sollten.

Nach Bekanntgabe des Termins für das (völkerrechtlich eh nicht bindende) Referendum hagelte es international Ablehnung. Die mit den irakischen Kurden seit dem 2. Irakkrieg 2003 verbündeten USA und mehrere EU-Staaten hatten Barzani einen Vorschlag zur Verschiebung des Volksentscheids unterbreitet. Er basiert auf einer Ausweitung der kurdischen Autonomie. Zuvor hatte bereits UN-Generalsekretär Antonio Guterres eindringlich vor der geplanten Abstimmung in der autonomen Kurdenregion im Nordirak gewarnt. Die »einseitige Entscheidung, ein Referendum zu diesem Zeitpunkt abzuhalten«, sei ein Hindernis, wenn es darum gehe, »die Gruppe ›Islamischer Staat‹ zu besiegen, die zurückeroberten Gebiete wiederaufzubauen und die sichere, freiwillige und würdige Rückkehr von mehr als drei Millionen Personen und von vertriebenen Personen zu erleichtern«, erklärte Guterres’ Sprecher Stéphane Dujarric.

Die Türkei und der Iran lehnten es aus Angst vor neu auflebenden Unabhängigkeits-kämpfen der kurdischen Minderheiten im eigenen Land ab. Die Türkei ließ als Drohgebärde Militär an der Grenze zum Irak aufmarschieren und blockierte zusätzlich Pipelines, durch die Rohöl fließt, auf dessen Verkauf die Autonomieregion angewiesen ist. Im Normalfall strömten aus dem Raum Kirkuk täglich 120.000 Barrel Erdöl in Richtung der türkischen Hafenstadt Ceyhan, umgerechnet etwa 20 Millionen Liter. Vor zwei Jahren hatte die Barzani-Administration beschlossen, ihren Öltransfer autonom über die Türkei abzuwickeln – für die irakische Zentralregierung ein Affront sondergleichen.

Zuvor arrangierten sich die irakischen Kurd*innen mit der Türkei. Barzani erlaubte Erdoğan sogar die Stationierung türkischer Soldaten in der Region – und protestierte nicht, wenn dessen Armee wieder einmal die Kandil-Berge bombardierte, um Rückzugsräume und Basen der PKK zu treffen, die zumindest auf dem Papier zum Terrain von Barzanis Administration in Erbil gehörten.

Offenbar vom Iran befehligte schiitische Milizen bekämpften gemeinsam mit dem irakischen Militär die kurdischen Peshmerga und brachten so etwa 40% der Gebiete unter kurdischer Kontrolle in ihren Besitz.

Ungeachtet dessen kann für Masud Barzani der Verlust von Kirkuk auch von Vorteil sein. In dieser wie in anderen Städten der Region ragen seit Jahren Bauruinen in den Himmel, zeugen vom einstigen Boom und seinem jähen Ende. Gewinne aus der Ölwirtschaft kamen beim Gros der Bevölkerung nie an, sodass wachsender Unmut nicht ausblieb. Dass Bagdad nun durch seine harsche Revanche gegen die Unbotmäßigen eine an sich zerrissene Gemeinschaft wieder zusammengeschweißt, mag Autokraten wie Barzani zugutekommen. Er kann sich als kurdischer Patriot inszenieren, den allein Gewalt und Übermacht zum Rückzug zwingen, und gegenüber der konkurrierenden Patriotischen Union Kurdistans (PUK) an Terrain gewinnen. Während die PDK und der Barzani-Clan im Norden des Autonomiegebietes das Sagen haben, wurde der Süden bisher von der PUK und der Familie des Anfang Oktober verstorbenen Dschalal Talabani (2005 bis 2014 Präsident des Irak) beherrscht – doch im Süden steht nun teilweise irakisches Militär. Sowohl der Barzani- als auch der Talabani-Clan schanzten Kommandohöhen in Verwaltung und Ökonomie am liebsten der eigenen Verwandtschaft zu. Unter bürgerlichem Firnis dominierten überkommene patriarchal-feudale Familienbande und wollten in den eigenen Staat übernommen werden. Der allerdings bleibt vorerst auf ein fiktionales Dasein beschränkt, umso mehr, als dass nach dem nun vollzogenen Rückzugs Barzanis zum 1. November vollkommen unklar ist, wer ihm nachfolgt und wie.

Die für den 1. November angesetzten Wahlen in der Autonomieregion wurden als Folge der Konflikte verschoben.

Vor allem aber steht die autoritär-bürgerliche Verortung der PUK und PDK in krassem Widerspruch zu den verschiedenen emanzipatorischen kurdischen Ansätzen.

In westlichen Medien wird immer wieder von »den Kurden« gesprochen, so als wäre diese Volksgruppe ein monolithischer Block. Dabei ist die Realität eine ganz andere – das zeigt sich nicht zuletzt in der kurdisch-irakischen Autonomieregion: Barsani und PKK sind sich spinnefeind, der KDP-Chef hat enge Kontakte zum türkischen Staat, während zwischen dem Erdogan-Regime und der PKK wieder ein offener Bürgerkrieg entbrannt ist.

In Machmur gibt es keine reguläre Polizei. Der Staat scheint hier weit weg zu sein. Über den Häusern wehen die Fahnen der kurdischen Frauenbewegung und Fahnen mit dem Konterfei des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. In Machmur helfen sich die Menschen selbst, sie haben schon vor vielen Jahren ein basisdemokratisches Rätesystem aufgebaut, das von den Schulen über die Müllentsorgung bis hin zum kulturellen Leben in der Stadt alles organisiert. Machmur, das ist eine Flüchtlingsstadt im Nirgendwo, in der Wüste der nordirakisch-kurdischen Gebiete zwischen Kirkuk und der erst vor rund zwei Monaten vom »Islamischen Staat« (IS) befreiten Millionenstadt Mossul. Wenn es zu Problemen zwischen den Einwohnern kommt, werden sie von Konsenskomitees geklärt.

In Machmur steht man den Unabhängigkeitsplänen Barsanis deshalb skeptisch gegenüber. Man werde hier weiter auf Selbstverwaltung setzen, erklärt Dilovan. Sie ist auch im Gesamtrat von Machmur aktiv, der aus derzeit rund 90 Mitgliedern besteht. Die Mitglieder stammen zu einem Teil aus den Stadtteilräten, zum anderen Teil aus den Komitees, deren Arbeit die verschiedenen Lebensbereiche abdeckt: Es gibt ein Sozialkomitee, in dem die Arbeiter, Ladenbesitzer und Hirten organisiert sind. Auch für Erziehung und Unterricht in den fünf Schulen des Ortes, für Presse, Kunst und Kultur gibt es eigene Gremien.

Derzeit wird in Machmur zudem versucht, eine Supermarktkooperative aufzubauen, bei der es nicht um private Profite gehen soll, sondern um die möglichst günstige Versorgung der Bevölkerung – nur Zigaretten gibt es dort keine zu kaufen, die seien schließlich ungesund, wie ein Mitglied der Kooperative mit einem Grinsen erklärt. Natürlich gebe es in Machmur Probleme, sagt Dilovan. Von Streitereien zwischen Jugendlichen bis hin zur schlechten Versorgungslage. Doch um diese Schwierigkeiten werde man sich auch künftig selbst kümmern, so die Aktivistin. Einen Staat brauche man dafür nicht.

In Rojava, dem kurdisch geprägten Norden Syriens, wird dieses Modell bereits seit der ausgerufenen Revolution im Jahr 2012 erprobt. Rojava hat weltweit Bekanntheit erlangt, spätestens seitdem kurdische Volksmilizen Anfang 2015 die Stadt Kobane vom IS befreiten. Diese Ansätze verdienen finanzielle, vor allem aber politische Unterstützung. Was hingegen dringend beendet werden muss, sind militärische Projekte wie die so genannte Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak.