11. Oktober 2018

Stimmungsmache gegen Migranten im BLV

Angeblicher Missbrauch beim Bezug von Sozialleistungen und beim Aufenthaltsstatus: der eigentliche Skandal ist die Schere zwischen Armut und Reichtum und ein zu restriktives Migrationsrecht – auch hier in Bremen-Nord!

Vor einigen Wochen berichtete die Nordbremer Wochenzeitung DAS BLV über einen angeblichen Betrug bei der Anerkennung der Vaterschaft, um zugewanderten Frauen ein Bleiberecht zu verschaffen. Am vergangenen Mittwoch schließlich hat sich die selbe Zeitung auf der Titelseite und in der Kommentarspalte über angebliche Betrugsfälle zu Lasten des Jobcenters Bremen-Nord ausgelassen.

„Beide Berichte triefen aus Sicht des Ortsverbands Bremen-Nord der Partei DIE LINKE. nur so vor Rassismus und gehen vor Allem am Kern der maßgeblichen Probleme beim Sozialsystem meilenweit vorbei. Wir kritisieren zudem die in beiden Artikeln transportierten Vorverurteilungen.“, stellt die stellvertretende Ortsverbandssprecherin Maja Tegeler klar.

Deutlich mehr als 20.000 Menschen im Stadtbezirk Bremen-Nord leben von Leistungen nach SGB II, Grundsicherung nach SGB XII oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Dies bedeutet für die betreffenden Menschen, von maximal 416€ im Monat leben zu müssen, bei Asylbewerber*innen sind es sogar nur höchstens 354€ (für alleinstehende Erwachsene). Für echte soziale Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben ist dies deutlich zu wenig. Diese Einschätzung teilen wir mit Sozialverbänden, wie zum Beispiel dem Paritätischen Wohlfahrtsverband. Vielfach müssen die betroffenen Personen oft noch um ihr Recht kämpfen und gegen rechtswidrige Entscheidungen vor den Sozialgerichten klagen.

EU-Bürger*innen sind zudem vom Sozialleistungsbezug in den ersten fünf Jahren weitgehend ausgeschlossen. Der Aufenthaltsstatus ist streng an ein Arbeitsverhältnis gekoppelt, was viele von ihnen in mies bezahlte Jobs drängt und so ganz nebenbei das Lohnniveau drückt.

Die Kehrseite ist extremer Reichtum, der auch in Bremen-Nord sichtbar wird. Mit einem geschätzten Vermögen von 8,9 Milliarden € gehört die Familie Jacobs laut Berichten des Wirtschaftsmagazins "Bilanz" im September diesen Jahres zu den 20 reichsten Deutschen. Die Schiffbau-Familie Lürßen kommt auf 900 Millionen.

"Politik und öffentliche Meinung sind gut beraten, genau diese wachsende soziale und ökonomische Spaltung zu thematisieren satt vermutete Missbräuche bei prekär lebenden Menschen zu skandalisieren. Alles andere ist Wasser auf die Mühlen rechter Demagogen", so Tegeler abschließend.