Newsletter Bremen-Nord Nr.1
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Liebe Genossinnen und Genossen,
hier ist der angekündigte erste elektronische Newsletter für die Mitglieder und Sympathisanten der Partei DIE LINKE in Bremen-Nord. Wer in Zukunft keine weiteren Ausgaben des Newsletters erhalten möchte, möge uns eine kurze Nachricht schicken.
Ansonsten möchten wir Euch auf die website des Landesverbands verweisen, wo Ihr tagesaktuell über dessen Arbeit und seiner Kreis- und Ortsverbände informiert werdet.
Mit solidarischen Grüßen
Manfred Steglich
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75 Jahre Eingemeindung Blumenthals: LINKE kritisiert Event-Pläne als „schlichtweg neben der Spur“
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2014 jährt sich die ‚Verordnung über den Neuaufbau des Reiches‘, die auch die Eingemeindung Bremen-Blumenthals beinhaltete, zum 75sten Mal. Der Blumenthaler Beirat hat auf Antrag seiner SPD-Fraktion beschlossen, vom Bremer Kulturressort eine viertel Million Euro für Jubiläums-Festivitäten zu fordern. Ein ‚Fest für Jedermann auf der Bahrsplate‘ soll nach Vorstellung der Beiratsmehrheit im Juli die Feierlichkeiten krönen.
DIE LINKE lehnt dieses Vorhaben rigoros ab. Die Bahrsplate ist ein Erinnerungsort gegen Faschismus, Krieg und Holocaust. Der Ort mahnt unter anderem an das ehemalige KZ-Außenlager an selber Stelle. Mindestens 134 Menschen wurden hier Opfer der NS-Vernichtungspolitik. Die Bahrsplate ist kein Ort, um geschichtsvergessen bei Bier und Bratwurst eine Raumordnungsmaßnahme zu feiern, die von den Nazis nicht zuletzt aus Gründen effizienter Kriegswirtschaft vorgenommen wurde. Dieser Antrag hat nichts mit einer ‚Willensbekundung‘ zu irgendeinem Stadtteil zu tun, sondern ist schlichtweg neben der Spur. Auf so eine krude Idee ist im Gegensatz zum Blumenthaler Ortsamtsleiter und der dortigen SPD-CDU-Riege landesweit noch niemand gekommen.
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Entwurf Bundestagswahlprogramm
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
unsere Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben dem Parteivorstand einen ersten Entwurf für unser Bundestagswahlprogramm übermittelt. Am 9. und 10. Februar 2013 wird der Parteivorstand über diesen Entwurf diskutieren. Damit endet die erste von drei Etappen unserer auf breite Beteiligung orientierten Debatte. www.die-linke.de/dielinke/wahlen/debattezumbundestagswahlprogramm/
Seit letzten Oktober war geplant, nach der Beratung des Parteivorstandes den Text den Mitgliedern der Partei und allen Interessierten zur Diskussion vorzulegen (sowohl auf einer Online-Plattform als auch auf zahlreichen Veranstaltungen, u.a. fünf Regionalkonferenzen im März 2013). Im April wird der Parteivorstand dann erneut zusammenkommen und alle eingegangenen Anregungen bündeln und darüber entscheiden, welche Änderungen am ersten Entwurf vorgenommen werden sollten. Mit diesem Beschluss über den zweiten Entwurf (Leitantrag an den Bundesparteitag) wird die zweite Etappe der Wahlprogrammdebatte enden. Danach haben alle Mitglieder und Gliederungen der Partei bis Ende Mai die Möglichkeit, Änderungsanträge an den Bundesparteitag zu stellen, auf dem vom 14. bis 16. Juni 2013 endgültig über unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl entschieden wird.
Nun ist durch die auszugsweise Veröffentlichung einzelner Passagen des momentanen Diskussionsstandes in den Medien eine neue Situation eingetreten: zum einen werden Inhalte des Textes teilweise unkorrekt oder verkürzt widergegeben, zum anderen können die Mitglieder unserer Partei dieser öffentlichen Diskussion nur ratlos folgen, denn sie kennen ja noch keinen Text, zu dem sie sich verhalten können. Wir bedauern diese Entwicklung. Darum haben wir entschieden, den momentanen Diskussionsstand zu veröffentlichen, damit sich alle, die daran interessiert sind, ein vollständiges Bild machen können.
Das erfordert einen wichtigen Hinweis: Es kann davon ausgegangen werden, dass im Nachgang der Beratung des Parteivorstandes am 9. und 10. Februar 2013 noch einmal Textänderungen bzw. -ergänzungen vorgenommen werden. Darum wird die offizielle Grundlage der weiteren Diskussion in der zweiten Etappe der Wahlprogrammdebatte (Regionalkonferenzen etc.) erst Mitte Februar vorgestellt werden können.
Mit solidarischen Grüßen, Matthias Höhn
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Impressum
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Claudia Bernhard (ViSdP)
Links-Treff
in Bremen-Vegesack
Abgeordnetenbüro Nord
der Parlamentarierin Claudia Bernhard (MdBB)
Lindenstraße 1b, 28755 Bremen
Kontakt: Fax 0421/255 44 7, Mobil 0178-1987961
E-Mail claudia.bernhard@linksfraktion-bremen.de
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