DIE LINKE in den Nordbremer Stadtteilen
In Bremen findet Lokalpolitik in den Beiräten statt, das sind Kommunal-Parlamente, die zusammen mit der Bremischen Bürgerschaft alle vier Jahre gewählt werden. DIE LINKE ist in zwei Beiräten Nordbremens vertreten, nämlich in Blumenthal und Burglesum.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind eingeschränkt. Viele Beschlüsse haben nur empfehlenden Charakter und können von übergeordneten bremischen Gremien überstimmt werden. Die Beiräte entscheiden immerhin über die Verwendung eigener finanzieller Mittel im Stadtteil, die sogenannten Globalmittel und das Stadtteilbudget. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte erweitert werden.
Beiräte tagen öffentlich, Termine und Tagesordnungen finden sich im Internet und in der Tagespresse. Trotz der genannten Einschränkungen hat die Beiratsarbeit gewissen Einfluss auf lokale Belange.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Mit den neuen Wohngebieten westlich der Meinert-Löffler-Straße gewinnt der bestehende Weg zur Oberschule Lerchenstraße, dem Sportverein Eintracht Aumund sowie zur Grundschule Borchshöhe zusätzliche Bedeutung als Schulweg. Dem wurde bisher schon Rechnung getragen mit einer Bedarfsfußgängerampel zu Beginn des Wegs über die Meinert-Löffler-Straße und… Weiterlesen
Im Weser Kurier vom 14.03.2022 war einem Bericht zu entnehmen, dass die Polizei bei dringenden Notrufen in acht Minuten mit einem Streifenwagen vor Ort sein will. Da dieses nicht immer gelingt, gibt es einen so genannten „Zielerreichungsgrad“ von 80 Prozent, den die Polizei auch erreicht, aber eben auch nur im Schnitt für die ganze Stadt berechnet.… Weiterlesen
Angesichts der weltweit zunehmenden Trinkwasserknappheit stellt sich auch für Bremen die Frage der zukünftigen Versorgung mit dieser knappen Ressource. Eine kanadische Studie sieht Deutschland - insbesondere Norddeutschland- sogar besonders von Dürreperioden bedroht. Die SWB bereitet im Wasserwerk Blumenthal ca. 20 % des Bremer Trinkwassers auf.… Weiterlesen
Der Beirat Vegesack äußert seine Anerkennung für die 'Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg' zu ihrer 1000. Friedensveranstaltung, die sie am 4. März 2022 in Vegesack durchführen wird. Der Beirat erkennt die beharrliche politische Arbeit der Initiative über Jahrzehnte an und zollt ihr Respekt. Zu einem lebendigen Stadtteil, wünschenswertem… Weiterlesen
Steigende Infektionszahlen und Todesfälle durch die Corona-Pandemie haben zum derzeitigen bundesweiten „November-Lockdown“ geführt. Während private Zusammenkünfte auf ein Minimum beschränkt werden und Kultur- und Gastronomiebetriebe schließen müssen, bleiben Wirtschaftsbetriebe, Busse und Bahnen aber auch Kitas und Schulen weiterhin in Betrieb.… Weiterlesen